Notstandsgesetze oder

endloser Krieg gegen Staatsterroristen.
Nazis, BND, RAF – CIA, G.W. Bush, 11. Sept. 2001.

Notstandsgesetze werden vor allem dazu benutzt um Grundrechte des Volkes einzuschränken oder ganz zu streichen und eben nicht um es angeblich vor was auch immer zu schützen. Da sie aber in Demokratien nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit installiert werden können, müssen sich die eigentlichen Drahtzieher im Hintergrund etwas einfallen lassen. Geheimdienste wie CIA in den USA oder der BND in Deutschland sind dafür besser geeignet als Politiker. Allerdings ganz ohne die geht es auch nicht.

So ist es kein Wunder, dass 1968 in der damaligen BRD der Kanzler Kurt Georg Kiesinger als ehemaliges NSDAP-Mitglied sowie der mit einem väterlichen Image versehene Vize-Kanzler Willy Brand für die Durchsetzung der Notstandsgesetze sorgten.
Dass der BND 1968 fast nur aus ehemaligen Nazis bestand, wussten wohl die wenigsten der Bevölkerung, passte aber dazu wie die Faust aufs Auge. Schon zehn Jahre zuvor hatte es unter der CDU-Alleinregierung Konrad Adenauers einen ersten Vorstoß dafür gegeben, die parlamentarischen Rechte im Falle eines äußeren oder inneren Notstands auszuhebeln. Doch dafür reichte auch die absolute Mehrheit der Union im Bundestag nicht aus.

Dass die vom Volk gewählten Politiker dasselbige als Bedrohung betrachten, ist ja eigentlich absurd, deutet aber zweifellos darauf hin, dass sie zumindest Instrumente der eigentlichen Drahtzieher sind. Die skrupellos alles veranlassen, damit ihre Interessen durchgesetzt werden. So geschah bspw. die atomare Aufrüstung während des Kalten Krieges nur aus Macht- und Profitgier und nicht um damit einen Krieg zu führen, zumal der sie ja auch selbst vernichtet hätte.

Protest gegen die Notstandsgesetze war jedenfalls Bestandteil der weitaus meisten Demonstrationen im Rebellionsjahr 1968 überhaupt. Die Einschränkungen demokratischer Grundrechte passten nur allzu gut ins Bild des Obrigkeitsstaats, gegen den die 68er zu Felde zogen.

Bereits am 30. Oktober 1966 hatten auf dem Frankfurter Römerberg fast 20.000 Menschen zum Abschluss eines Kongresses „Notstand der Demokratie“ gegen das Vorhaben demonstriert.

Auffallend dabei ist, dass die Notstandsgesetze nicht wirklich benutzt wurden, als die Rote Armee Fraktion vier bzw. 2 Jahre später in Deutschland anfing, insgesamt 34 Morde, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate zu begehen. Obwohl es auch als Bedrohung des Staates ausgelegt wurde.

Hinderte der BND die Politiker daran, weil die RAF tatsächlich ein Instrument der Drahtzieher war? Die nachgewiesene Verbindung des aktiven RAF-Mitglieds Verena Becker als Informantin für den BND deutet zumindest darauf hin. Und nicht nur darauf, dieser Komplott könnte auch Vorbild für den Komplott vor dem 11. September 2001 gewesen sein. Zumal der ja die USA ihre Notstandsgesetze zu verdanken haben. Die der Killer George W. Bush 2008 noch mal verlängerte. In seiner Zeit als Gouverneur von Texas, wurden noch nie so viele zum Tode verurteilte auch hingerichtet. Nämlich 152. Faktisch befindet sich die USA seit dem 11.9.2001 ununterbrochen in einem nationalen Notstand gegen erwartete terroristische Angriffe. Und an dieser Absurdität ist auch der ekelhaft seifig grinsende Barack Obama beteiligt.

Das Video mit Aaron Russo, einem bekannten US-amerikanischer Geschäftsmann, Filmemacher, eine politische Figur der US-amerikanischen Libertarian Party und ein Steuerreform-Aktivist lässt zumindest ahnen, dass das Image des Landes der unbegrenzten Möglichkeiten auch schon zu seiner Zeit (1943 bis 2007) vorn und hinten nicht stimmte. Bzw. unbegrenzte Möglichkeiten stimmte, nur nicht so wie dargestellt.

Demokratie wo bist du? Ich hab den Verstand kotzen gesehen.

Über lucia

Anarchistische Feministin: Ein gleichberechtigtes menschenwürdiges Leben in Freiheit, ist für mich nur dann möglich, wenn es nichts mehr gibt, das über andere bestimmen kann.
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