Apropos Freiheit, fast jeder glaubt er wäre frei. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Ein NYPD-Officer bewacht im Auftrag des Heimatschutzes die New Yorker U-Bahn. Bild: ap

Was Mächtige mit der Sprache anstellen.

Die Leibwache der Wahrheit

„Krieg gegen den Terror“, „Achse des Bösen“ – ein Wiedersehen mit den Begriffen, welche uns in den zehn Jahren nach 9/11 heimgesucht haben. Quelle taz online.

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Benedict Anderson hat in seinem Klassiker der Nationalismusforschung „Die Erfindung der Nation“ dargelegt, dass es erst durch die Ausdehnung des Buch- und Druckmarktes für Menschen möglich wurde, sich über größere Räume hinweg als vorgestellte Gemeinschaften zu definieren. Nationen sind mediengeborene Kollektive, in denen zusammenwächst, was in Zeitungen gemeinsam liest, im Radio gemeinsam hört, im Fernsehen gemeinsam sieht und im Internet gemeinsam chattet. Die Medien sind die moderne Agora, sie sind der zentrale Veranstaltungsort, auf dem sprachlich kommunizierte Werte und Normen ausgehandelt werden.

Am Beginn von Foucaults Diskursanalyse steht die Frage: „Wer hat die Macht zu sagen, was gilt?“An der medialen Propagandafront kämpft jede Partei darum, ihre Interpretation der Wirklichkeit als Wahrheit durchzusetzen. Und gerade in Zeiten der Krisen oder des Krieges kommt es zu einer verbalen Aufrüstung, die die Bürger von der Legitimität bestimmter Entscheidungen und Aktionen überzeugen sollen.

George W. Bush hat von 1964 bis 1968 Geschichte an der Yale University studiert. Seinen Master in Betriebswirtschaftslehre hat er dann später an der Harvard Business School erworben. George W. Bush ist also studierter Historiker und Wirtschaftswissenschaftler. Er verbindet historisches Wissen mit kaufmännischem Kalkül. Nach den terroristischen Anschlägen vom 11. September 2001 sprach er, damals US-Präsident, von einem „Krieg gegen den Terror“, von „Schurkenstaaten“, „einem Kreuzzug gegen den Terrorismus“ und von einer „Achse des Bösen“. Anders als viele Kommentatoren vermuteten, wusste er genau, welche Wirkung seine Begriffe und Metaphern in der Öffentlichkeit entfalten würden.

Die Kreuzzüge der christlichen Völker des Abendlandes, die sich gegen die muslimischen Staaten im Nahen Osten richteten, waren strategisch, religiös und wirtschaftlich motivierte Kriege zwischen 1095/99 und dem 13. Jahrhundert. Angesichts neuer komplizierter Entwicklungen gebe man also einfach vor, es handle sich um die Wiederholung eines alten historischen Musters.

Die Islam ist der Feind, und es gibt Schurken und das Böse, und das Böse muss vernichtet werden. Langwierige Analysen und ambivalente Stellungnahmen verwirren da nur. Erst die Reduktion von Komplexität – ähnlich wie einem Werbeslogan – lässt Aussagen verkaufbar werden. Der Erfolg dieser massenmedial inszenierten Deutungsmuster und Mobilisierungsstrategien zeigte sich darin, dass die hysterisierte US-amerikanische Öffentlichkeit, in Meinungsumfragen und Wahlen, alle rechtsstaatlichen Einschnitte und Kriege der Bush-Regierung in der Mehrheit unterstützte.

Der „Feind“ ist jetzt einer von uns

Unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ wurde der USA Patriot Act verabschiedet. Die Bürgerrechte sind durch dieses Gesetz erheblich eingeschränkt worden. Telefon- und Internetüberwachungen wurden ohne richterliche Verfügung möglich. In „Rasterfahndungen“ wird gezielt nach „terrorverdächtigen Personen“ gesucht. Nur was ist ein „terrorverdächtiges Merkmal“ – ein arabischer Name, eine etwas dunklere Hautfarbe, ein Moscheebesuch oder die Mitgliedschaft in einer islamischen Gemeinschaft?

Die Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union geht davon aus, dass allein in den USA inzwischen über eine Millionen Personen auf der „schwarzen Liste der Terrorverdächtigen“ stehen.

Am gefährlichsten sind die „Konvertiten“ und die „Schläfer“. Ein Konvertit ist eine Person, die die Religion gewechselt hat. Aus einem „guten Christen“ ist ein „böser Muslim“ geworden. Der „Feind“ ist jetzt einer von uns. Er hat einen gewöhnlichen Namen. Er hat unseren Pass. Er spricht unsere Sprache. Er weiß, wie wir denken. Er ist der „innere Feind“, der uns von hinten heimtückisch erdolcht. Dasselbe gilt für den „Schläfer“. Er ist unauffällig, zuvorkommend, studiert an einer Technischen Hochschule und wacht dann auf und tötet plötzlich Menschen. Gegen den „Schläfer“ hilft einzig und allein ein geschärftes Misstrauen gegen alle „islamisch aussehende Menschen“.

Der „Krieg gegen den Terrorismus“ sät Angst und bewirkt die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustands. Dadurch können der Überwachungsstaat ausgebaut und neue „Antiterrorismusgesetze“ verabschiedet werden. Unter Missachtung der Menschenrechte wurde ein rechtsfreier Raum kreiert, indem „terrorverdächtige Personen“ entführt und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in Geheimgefängnissen inhaftiert und gefoltert werden durften.

Einer der bekanntesten Foltermethoden der CIA war das Waterboarding. Dem Verdächtigen wird ein Tuch über das Gesicht gelegt, das dann so lange mit Wasser begossen wird, bis er Todesängste hat und zu ertrinken glaubt. Waterboarding gehört zu den Foltermethoden, die meist keine körperlichen Spuren hinterlassen, aber zu bleibenden psychischen Störungen führen. Es sind mehrere Fälle bekannt, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig misshandelt und gefangen gehalten wurden.

Es geht um die Konstruktion der Wirklichkeit

Eine weitere Maßnahme des „Krieges gegen den Terror“ war der im Jahr 2003 begonnene „Präventivkrieg“ gegen den Irak. Ein Präventivkrieg ist ein militärischer Angriff, der einem angeblich drohenden Angriff des Gegners zuvorkommen oder vereiteln soll. Um den Präventivkrieg gegen den Irak zu rechtfertigen, wurde Saddam Hussein von den Public-Relations-Abteilungen der Bush- und Blair-Administrationen dämonisiert. Er war das „Böse“, und es hieß, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und in die Anschläge des 11. September verwickelt gewesen sei. Beides war, wie man heute mit Sicherheit weiß, eine Lüge. In Wirklichkeit ging es um Öl, Macht und geostrategische Interessen.

Europäische Nationen wie zum Beispiel Frankreich und Deutschland, die nicht an die Massenvernichtungswaffen im Irak glaubten, bezeichnete der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld abschätzig als „Old Europe“. Mit dem Begriff „Old Europe“ wurde impliziert, dass diese Nationen, anders als ihre neuen mitteleuropäischen Nachbarn wie zum Beispiel Tschechien oder Polen, nicht mehr auf der Höhe der Zeit agieren. In Karl Marx 1848 publiziertem „Kommunistischen Manifest“ steht übrigens geschrieben: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.“ Hat Rumsfeld den Begriff „Old Europe“ von Marx gestohlen?

Winston Churchill hat einmal gesagt: „Die Wahrheit ist im Krieg ein so kostbares Gut, dass es von den Leibwächtern geschützt werden muss: den Lügen.“ Der verbale Krieg ist in Zeiten massenmedialer Inszenierungen für die politischen Machthaber mindestens ebenso wichtig wie der reale Krieg geworden. Jeder Kriegsteilnehmer ist darum bemüht, die nationale und internationale Gemeinschaft für seine Sichtweise zu gewinnen. Sprache ist Macht. Es geht um die Konstruktion der Wirklichkeit. Denn an der Sprachfront, im medialen Diskurs des Kampfes um Bedeutungen, entscheidet sich, ob neue Gesetze oder Kriege, also das, was die Politik der Herrschenden ausmacht und hervorgebracht hat, von der Bevölkerung legitimiert oder abgelehnt werden.

Über lucia

Anarchistische Feministin: Ein gleichberechtigtes menschenwürdiges Leben in Freiheit, ist für mich nur dann möglich, wenn es nichts mehr gibt, das über andere bestimmen kann.
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